Versagen der Wirtschaftsweisen
Warum Deutschlands wichtigstes Beratergremium zur Farce verkommen ist
Die deutsche Wirtschaft steht am Abgrund. Zwei Rezessionsjahre in Folge, düstere Prognosen für 2025 und wachsende Unsicherheit, die wie lähmender Nebel über Investitionen und Konsum liegt – so sieht die bittere Realität in Deutschland aus. Doch statt dringend benötigter Orientierung bietet das Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft lediglich eines: Enttäuschung.
Angesichts einer Flut von Unternehmenspleiten und Massenentlassungen, etwa bei Volkswagen, wäre eine schonungslose Analyse der Lage notwendig. Doch der Rat, einst ein Leuchtturm der marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, scheitert auf ganzer Linie. Statt brennender Themen wie die explodierenden Kosten der Energiewende, die Überlastung des Sozialsystems und die Belastung durch hohe Steuer- und Abgabenlast, schweifen die Wirtschaftsweisen zu Nebensächlichkeiten ab. Man fragt sich: Haben diese Berater den Bezug zur Realität verloren?
Falsche Prioritäten in einer Krisenzeit
Anstatt sich mit den drängendsten Standortproblemen auseinanderzusetzen, konzentriert sich das Gutachten auf Detailfragen, die angesichts der aktuellen Krisensituation wenig Relevanz haben. Die vernachlässigte Auseinandersetzung mit irregulärer Migration und deren finanziellen Folgen etwa zeigt, dass die Wirtschaftsweisen offensichtlich die wirtschaftlichen Herausforderungen an den Standorten nicht ernst nehmen.
Was auch auffällt: Der Rat bringt kaum neue Erkenntnisse. Die Konjunkturdaten, die vorgestellt wurden, waren längst in Gemeinschaftsdiagnosen von Konjunkturforschungsinstituten veröffentlicht. Statt einer prägnanten Empfehlung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liest man, dass der Rat die Schuldenbremse „moderater“ gestalten will – eine alte Nachricht, die kaum jemanden überrascht. Die einzige marktwirtschaftlich orientierte Stimme im Rat, Veronika Grimm, kritisiert zu Recht, dass ohne echte Reformen keine neuen Schulden gemacht werden sollten.
Vom marktwirtschaftlichen Beraterkreis zur linken Diskussionsrunde?
Die Wirtschaftsweisen waren einst eine Instanz, die mit marktwirtschaftlicher Logik prägenden Einfluss hatte. Die markanten Reformen der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, die Deutschland wirtschaftlich stabilisierten, wurden maßgeblich von den Wirtschaftsweisen angestoßen. Heute jedoch ist davon nichts mehr zu spüren. Die marktwirtschaftliche Orientierung scheint einem linken Narrativ gewichen zu sein, das eine staatlich dominierte Wirtschaftspolitik bevorzugt. Die SPD hat durch Neubesetzungen dafür gesorgt, dass marktwirtschaftliche Stimmen nun in der Minderheit sind.
Der einstmals geachtete Sachverständigenrat hat an Glaubwürdigkeit verloren. Was früher als Garant für Wachstum und Reformen stand, ist heute nur noch ein Schatten seiner selbst. Die Wirtschaftsweisen bringen sich vor allem durch öffentliche Grabenkämpfe in die Schlagzeilen, während der deutsche Wirtschaftsstandort weiter in die Krise rutscht.
Ein notwendiger Neuanfang
Die einzig vernünftige Konsequenz wäre ein kompletter Rücktritt des Gremiums. Deutschland braucht kluge Köpfe, die ein langfristiges wirtschaftliches Wachstum im Fokus haben und die politisch Verantwortlichen mit klaren Ansagen fordern. Die nächste Regierung sollte das Gremium neu besetzen – mit Experten, die den Mut haben, die Regierung auf die wahren Herausforderungen hinzuweisen und eine wachstumsorientierte Politik zu fordern. Denn eines ist sicher: Eine Fortführung der jetzigen Linie bedeutet für den Standort Deutschland weiteren Abstieg.
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