Das Energieeffizienzgesetz (EnEfG)

 

Wachstumshindernis statt Effizienzförderung

Das sogenannte Energieeffizienzgesetz (EnEfG), ein zentraler Bestandteil der Klimapolitik der Ampelregierung, hat weitreichende Folgen, die über bloße Energieeinsparung hinausgehen. Während der Titel des Gesetzes eine Förderung der Energieeffizienz suggeriert, zielt es tatsächlich auf absolute Einsparungen des Energieverbrauchs ab, unabhängig von deren Quelle. Dies stellt einen drastischen Eingriff in die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft dar und gefährdet langfristig das Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Absolute Energieeinsparung statt Effizienzsteigerung

Effizienz, verstanden als das Verhältnis von Output zu eingesetzten Ressourcen, sollte darauf abzielen, dass die Energieproduktivität steigt – das heißt, mehr wirtschaftlicher Nutzen wird pro verbrauchter Einheit Energie generiert. Das EnEfG jedoch geht einen anderen Weg, indem es absolute Reduktionsziele für den Energieverbrauch vorschreibt. Bis 2030 soll der Endenergieverbrauch um mindestens 26,5 % und der Primärenergieverbrauch um 39,3 % im Vergleich zu 2008 sinken. Dies geschieht ohne Differenzierung zwischen fossilen und erneuerbaren Energien.

Diese rigiden Vorgaben bedeuten faktisch eine Begrenzung des Wirtschaftswachstums, da Energieverbrauch und wirtschaftliche Leistung (gemessen am Bruttoinlandsprodukt, BIP) eng miteinander verknüpft sind. Ein Rückgang des Energieverbrauchs ohne alternative Mechanismen führt zwangsläufig zu einer Schrumpfung der Produktion. Selbst wenn die jährliche Steigerung der Energieproduktivität von 2,1 %, wie von der Bundesregierung prognostiziert, erreicht wird, ist reales Wirtschaftswachstum unter den aktuellen gesetzlichen Bedingungen kaum vorstellbar.

Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft

Die Auswirkungen des EnEfG sind vielfältig und weitreichend:

1. Deindustrialisierung und Produktionsverlagerung: Um die gesetzlichen Einsparvorgaben zu erfüllen, sind Unternehmen gezwungen, ihre Produktion zu drosseln oder ins Ausland zu verlagern. Dies untergräbt nicht nur die heimische Wertschöpfung, sondern verlagert auch Treibhausgasemissionen in Länder mit oft schlechteren Umweltstandards. Klimapolitisch ist dies kontraproduktiv.
2. Investitionshindernisse: Restriktive Einsparziele schrecken ausländische Investoren ab. Der Standort Deutschland wird durch bürokratische Hürden und hohe Energiekosten unattraktiv, insbesondere für energieintensive Industrien.
3. Öffentliche Verwaltung unter Druck: Die Verpflichtung öffentlicher Stellen, den Energieverbrauch jährlich um 2 % zu senken, ist realitätsfern. Ohne klare Strategien bleibt unklar, wie diese Ziele erreicht werden sollen, ohne wesentliche Dienstleistungen einzuschränken.
4. Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU): Während die EU Vorgaben für Energiemanagementsysteme erst ab einem Verbrauch von 23,6 GWh pro Jahr vorsieht, senkt das EnEfG die Schwelle auf 7,5 GWh. KMUs, die oft weniger Ressourcen für solche Anforderungen haben, werden damit unverhältnismäßig belastet.

Bürokratie statt Marktwirtschaft

Das EnEfG schafft ein bürokratisches Monster. Unternehmen sind gezwungen, umfangreiche Energiemanagementsysteme zu implementieren und detaillierte Einsparpläne vorzulegen. Diese Maßnahmen führen zu erheblichen Kosten, ohne die tatsächliche Effizienz oder Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Profitieren tun lediglich die Zertifizierungs- und Überwachungsindustrie, die ein neues Geschäftsfeld entdeckt hat.

In einer Marktwirtschaft setzen Unternehmen in der Regel ohnehin Maßnahmen um, die ökonomisch sinnvoll sind. Der zusätzliche Zwang durch das EnEfG ist daher nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv. Diskretionäre Spielräume zur Umgehung oder "Schönrechnung" von Einsparzielen verschärfen zudem die Ineffizienz und fördern eine Kontrollbürokratie, die jegliche unternehmerische Initiative erdrückt.

Sonderlasten für Rechenzentren und Zukunftsmärkte

Besonders betroffen sind Zukunftsbranchen wie Rechenzentren, die durch das Gesetz einer Sonderlast unterworfen werden. Sie müssen nicht nur die Energieeffizienz steigern, sondern auch Abwärme zwingend nutzen. Dies erschwert die Entwicklung von Märkten wie Künstliche Intelligenz und schwächt die digitale Infrastruktur Deutschlands. Die Frage bleibt unbeantwortet, warum gerade diese Branche so stark belastet wird, obwohl sie für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit essenziell ist.

Alternativen: Marktwirtschaftliche Ansätze statt dirigistischer Kontrolle

Eine marktwirtschaftliche Klimapolitik sollte auf den Emissionshandel als zentrales Steuerungsinstrument setzen. Hierdurch erhalten Unternehmen klare Preissignale, die sie zur Reduktion von Treibhausgasemissionen anregen, ohne dass der Staat detailliert eingreifen muss. Das EnEfG hingegen ignoriert solche Ansätze und setzt auf staatlich verordnete Mikromanagement-Maßnahmen, die weder effizient noch zielführend sind.

Fazit: Ein Gesetz gegen Wachstum und Effizienz

Das Energieeffizienzgesetz ist mehr als ein klimapolitisches Instrument – es ist ein Angriff auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Es fördert nicht die Effizienz, sondern zwingt zu Einsparungen, die Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichen Wohlstand gefährden. Die Konsequenzen reichen von Deindustrialisierung über Investitionsblockaden bis hin zu massiver Bürokratisierung.

Die nächste Bundesregierung sollte dieses Gesetz entweder vollständig abschaffen oder auf die EU-Vorgaben zurückstutzen. Nur so kann Deutschland seine wirtschaftliche Stärke bewahren, die dringend notwendige Energiewende marktwirtschaftlich gestalten und langfristig wettbewerbsfähig bleiben.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Seite DasWirtschaftsinstitut.de 

Auch interessant (Tredition Shop):