Artikel 16a – Ein Grundrecht, das die Ampel-Koalition ignoriert
In Zeiten, in denen die Politik immer weiter von der Bevölkerung abdriftet, scheint es, als hätte die Ampel-Koalition in Berlin das Grundgesetz schlichtweg vergessen. Oder schlimmer noch, sie ignoriert es bewusst. Ein wütender Bürger fasst es treffend zusammen: "Liebe Ampel, lest bitte das Grundgesetz Artikel 16a Absatz 2. Dort steht eindeutig, dass niemand, der über ein EU-Land einreist, sich auf die Gewährung von Asyl berufen kann." Es ist eine klare Ansage, die auf den Punkt bringt, was viele Menschen in Deutschland fühlen: Wir werden für dumm verkauft.
Seit Jahren kämpfen Bürger und konservative Stimmen gegen eine verfehlte Migrationspolitik, die an den Realitäten vorbeigeht und die Sorgen der Menschen ignoriert. Die Ampel suggeriert immer wieder, dass das Grundgesetz es nicht zulasse, Asylbewerber abzuweisen, die über sichere Drittstaaten wie Frankreich oder Polen kommen. Doch das ist schlichtweg falsch. Artikel 16a des Grundgesetzes legt eindeutig fest, dass Personen, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, keinen Anspruch auf Asyl haben. Aber warum hält sich die Regierung nicht daran?
Die Antwort darauf ist komplex, aber ein Großteil der Problematik lässt sich auf eine deutsche Eigenart zurückführen, die Jacques Schuster in der Welt am Sonntag treffend beschreibt: Es handelt sich um eine falsche Vergangenheitsbewältigung. Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, eine härtere Migrationspolitik sei ein Rückfall in dunkle Zeiten, eine Bedrohung der Demokratie. Doch die eigentliche Bedrohung liegt nicht in einer robusten Verteidigung unserer Grenzen, sondern im Versagen der demokratischen Parteien. Seit der Flüchtlingskrise von 2015 hat sich diese Regierung zunehmend von der Realität entfernt und setzt weiterhin auf eine überzogene Willkommenskultur, die sich das Land nicht leisten kann.
Es ist kein Geheimnis, dass die Migrationspolitik der Ampel-Koalition zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. In Sachsen und Thüringen hat die AfD erschreckende Wahlerfolge erzielt, weil die Menschen nicht mehr an die Lösungskompetenz der etablierten Parteien glauben. Wenn die Bundesregierung weiterhin die Augen vor der Realität verschließt, wird es nicht lange dauern, bis weitere Bundesländer unregierbar werden. Man muss sich nur die Zahlen anschauen: Immer mehr Menschen strömen nach Deutschland, viele von ihnen ohne echte Fluchtgründe. Diese Entwicklung ist weder nachhaltig noch gerecht gegenüber der heimischen Bevölkerung.
Man könnte sagen, die Ampel habe nicht nur das Grundgesetz vergessen, sondern auch die Pflicht, die eigene Bevölkerung zu schützen. Es ist die Aufgabe des Staates, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Doch was tut diese Regierung? Sie streitet sich über ideologische Fragen, während die Probleme auf den Straßen immer sichtbarer werden.
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung die Realität anerkennt und eine Migrationspolitik umsetzt, die den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Bürger entspricht. Länder wie Dänemark und Schweden haben längst gezeigt, dass eine härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik nicht nur möglich, sondern notwendig ist. Deutschland muss diesen Beispielen folgen, wenn es nicht weiter in eine politische Krise stürzen will, die das Land destabilisiert.
Das Asylrecht ist wichtig und schützenswert, aber es darf nicht missbraucht werden. Artikel 16a des Grundgesetzes gibt uns klare Vorgaben, wie mit Asylanträgen umzugehen ist – doch es scheint, als hätte die Regierung das entweder nicht verstanden oder schlichtweg ignoriert. Für die Stabilität unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, dass endlich eine ehrliche Debatte geführt wird. Nur dann kann verhindert werden, dass radikale Parteien immer mehr Zulauf erhalten, weil die Bürger sich von den etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen.
Die Ampel-Koalition muss sich entscheiden: Will sie weiterhin die Tatsachen verdrehen und die Sorgen der Bürger ignorieren, oder wird sie endlich den Weg einschlagen, den das Grundgesetz und die Vernunft vorgeben? Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln – bevor es zu spät ist.
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