Staatsversagen beim Bürgerschutz: Die endlose Bedrohung durch Intensivtäter
In Apolda sorgt ein langjähriger Intensivtäter mit Migrationshintergrund für Angst und Schrecken. Tarike J., ein abgelehnter Asylbewerber aus Marokko, verübt seit Jahren Straftaten, ohne dass Stadt oder Landkreis ihn loswerden können. Bürgermeister Olaf Müller warnt eindringlich vor den Folgen dieser anhaltenden Bedrohung.
Ein Hilferuf aus Apolda
Olaf Müller, seit diesem Jahr Bürgermeister von Apolda, kämpft verzweifelt gegen die kriminellen Machenschaften von Tarike J. Gemeinsam mit der Landrätin des Weimarer Lands richtete er einen Hilferuf an Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). In ihrem Brief fordern sie eindringlich, dem Treiben des Intensivtäters ein Ende zu bereiten, notfalls durch eine Umverteilung in eine andere Gebietskörperschaft.
Straflosigkeit trotz wiederholter Delikte
Tarike J. ist seit Jahren für seine kriminellen Aktivitäten bekannt. Innerhalb von 24 Stunden nach seiner letzten Haftentlassung musste die Polizei viermal wegen ihm ausrücken. Müller betont, dass die Behörden alles versucht haben, um Ruhe in die Stadt zu bringen, jedoch ohne Erfolg. Die Unversehrtheit der Bürger sei nicht mehr gewährleistet.
Behörden am Ende ihrer Möglichkeiten
Die Stadt und der Landkreis stehen machtlos da. Müller kritisiert, dass weder die Stadt noch der Kreis in der Lage sind, den Täter eigenständig abzuschieben oder in eine andere Region zu verlegen. Die Bedrohung, die von Tarike J. ausgeht, belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Apoldas Ruf leidet unter einem Einzelnen
Obwohl nur wenige Asylbewerber in Apolda als Intensivstraftäter bekannt sind, leidet der Ruf der gesamten Gruppe unter den Taten Einzelner. Müller betont, dass die Mehrheit der Asylbewerber versucht, sich zu integrieren. Doch die Straftaten von Tarike J. mindern die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtsstaatlichkeit.
Der Staat in der Pflicht
Müller fordert die Landesregierung auf, endlich ihrer Verpflichtung nachzukommen und den Landkreis nicht länger im Stich zu lassen. Er warnt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie erodiert, wenn Täter wie Tarike J. straffrei bleiben. Innenminister Georg Maier (SPD) versprach bereits 2018, Mehrfachstraftäter schneller zu identifizieren und abzuschieben. Doch bisher hat sich nichts geändert.
Politische Verantwortung und die Zukunft
Die Bürger von Apolda erwarten, dass ihre Probleme ernst genommen und Lösungen gefunden werden. Müller betont, dass es entscheidend ist, das Vertrauen in die politische Führung wiederherzustellen. Dies erfordert Selbstkritik und die konsequente Umsetzung der eigenen Vorgaben.
Die anhaltende Bedrohung durch Tarike J. stellt die Wehrfähigkeit der Demokratie in Frage und zeigt die Defizite im Umgang mit Intensivtätern auf. Es ist höchste Zeit, dass der Staat seine Bürger effektiv schützt und entschlossene Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit in Apolda wiederherzustellen.
Quelle: WELT
